AfD Gauland: Merkels EU-Abkommen ist eine Luftnummer

An diesem Sonntag wollen CDU und CSU ihren Streit um die Asylpolitik, der zu einer wochenlangen Regierungskrise geführt hat, endlich lösen. Gestern Abend hatte Merkel mit CSU-Chef Seehofer noch einmal das Gespräch gesucht, Ergebnisse sind nicht bekannt. Die Bundeskanzlerin hatte am vergangenen Freitag erklärt, ein Abkommen mit 14 EU-Ländern ausgehandelt zu haben und somit die Forderungen der CSU nun mehr als erfüllt seien.  

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Unterdessen nannte AfD-Vorsitzender Alexander Gauland in seiner Eröffnungsrede (Video Minute 22:30/ Link unten) auf dem gestrigen Parteitag in Augsburg, Merkels Abkommen eine "totale Luftnummer". Es gäbe, anders als von Merkel verkündet, keine Vereinbarung mit bestimmten Staaten, es gäbe auch keine Vereinbarung mit nordafrikansischen Staaten, einige würden siuch bereits dagegen wehren. "Das was uns aus Brüssel präsentiert wird, sei nicht mehr als eine Mogelpackung - es soll in der Migrationsfrage weitergehen wie bisher. Wir als AfD haben nicht das Geringste dagegen Menschen in Not zu helfen, aber wir müssen aufhören, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren", so Gauland sinngemäß weiter. In Richtung CSU mahnte er:  "Für Seehofer sei es nun die letzte Chance, sich um Deutschland verdient zu machen. Er muss sich gegen Merkel durchsetzen oder die Koalition platzen lassen."

Bruch der Koalition weiter nicht ausgeschlossen

Die CDU und CSU werden heute im Laufe des Nachmittags in getrennten Sitzungen beraten. Nach wie vor kann nicht ausgeschlossen werden, dass der unionsinterne Streit doch noch zum Bruch der Regierungskoalition führen könnte. Die Junge Union (JU), die Jugendorganisation von CDU/CSU, warnte in einem Aufruf vor einer möglichen Spaltung. "Unser Appell an CDU und CSU: Wir sind eine Union. Wir gehören zusammen. Für unser Land." Währenddessen stellt sich die CDU-Spitze demonstrativ hinter Merkel. CDU-Vorstandsmitglied Günther Oettinger mahnte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) "Das Ergebnis des EU-Gipfeltreffens war nur möglich, weil die Kanzlerin in ganz Europa Autorität und Ansehen genießt. Das ist sehr wertvoll für Deutschland, niemand sollte es zerstören."

Ungarn und Tschechien dementieren EU-Abkommen

Inzwischen dementierten Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis und Ungarns Regierungschef Viktor Orban, Merkels Erklärung, sie hätte bereits die Zusage, Abkommen zur schnelleren Rückführung von Migranten zu schließen. Anders als Innenminister Seehofer lehnt Merkel nationale Maßnahmen zur Grenzsicherung klar ab.

Auch Dobrindt zweifelt an Merkels Beschlüssen

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zweifelt an den von Kanzlerin Merkel ausgehandelten Beschlüssen: Der Bild am Sonntag sagte er "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden", so der CSU-Politiker.

 

Video: Gauland "Merkels Eu-Abkommen ist eine Luftnummer": https://youtu.be/ynb8iC7gGKw

Quelle: youtube/ Web.de