Ehemaliger Staatssekretär spricht vom Ende der Ära Merkel

Der aktuelle Asylstreit zwischen CDU und CSU könnte die Kanzlerin letztendlich zu Fall bringen. Das meint Willy Wimmer, früherer Bundestagsabgeordneter und ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Das Interview mit SNA Radio finden Sie oben im Player in voller Länge. Hier das Wichtigste in aller Kürze:

Im Unionsstreit der letzten Wochen und Monate sieht Wimmer "das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkel" gekommen. "Niemand in Deutschland hätte dafür Verständnis, was sich in den letzten Tagen zwischen Merkel und Seehofer abgespielt hat. Ungeheuerlich sei auch, dass sich der Innenminister gegen Merkel durchsetzen muss, um Recht und Gesetz in Deutschland wieder zur Anwendung zu bringen". Gemeint ist der aktuelle Streit um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Abweisung von bereits anderswo in der EU registrierter Migranten und Flüchtlinge. Seehofer hatte angedroht, notfalls im Alleingang Maßnahmen durchsetzen zu wollen, sollte die Kanzlerin nicht bis Ende der Woche eine zufriedenstellende Lösung präsentieren.

"Was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen, ist den Schutz der eigenen Grenzen wiederhergestellt zu sehen. Und dabei kommt es darauf an, dass die deutsche und die europäische Rechtsordung gewahrt bleibt. Seit drei Jahren haben wir einen Zustand der so nicht hinnehmbar ist, hier muss die Bundesregierung endlich handeln", so Wimmer weiter. Scharfe Kritik übte er auch an den einseitigen Entscheidungen der Bundeskanzlerin: "Hier passiert etwas, was man von autoritären Staaten kennt: Es wird Politik aus einem Küchenkabinett heraus gemacht. Entscheidungen gehörten aber immer dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt." Weiter warf er Merkel einen permanenten Bruch ihres Amtseides vor: "Seit drei Jahren geht ein Schrecken über unser Land, jeden Tag ein totes Mädchen. Das kann doch nicht sein."

Merkels vergebliche Versuche, in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung hinzubekommen, führt Wimmer klar auf die begangenen Fehler der Kanzlerin zurück. "Die Spaltung Europas ist gerade durch den einseitigen Schritt Merkels im September 2015 vollzogen worden." Merkel soll damals Druck auf Österreich ausgeübt haben und dann eigenmächtig die Grenzöffnung befohlen haben, ohne sich mit anderen europäischen Nachbarstaaten abzustimmen. "Wenn ich jetzt höre, Merkel will eine europäische Regelung, dann kann ich nur annehmen, sie will diesen rechtlosen Zustand der offenen Grenzen, der uns Millionen Menschen ins Land gebracht hat, von denen wir größtenteils gar nicht wissen, um wen es sich handelt, möglichst lange aufrechterhalten."

Sollte der aktuelle Streit letztendlich zum Bruch der großen Koalition führen, sieht Wimmer die weitere Zukunft Deutschlands nur über den Weg von Neuwahlen.
 

Über Willy Wimmer: 

Willy Wimmer war 33 Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Zudem bekleidete er die Ämter des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, des parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium und des Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE. Wimmer gilt als Spezialist für außen- und sicherheitspolitische Fragen und ist bis heute ein gefragter Interviewpartner nationaler und internationaler Medien.

Bücher von Willy Wimmer:

"Wiederkehr der Hasardeure" (2014, Koautor Wolfgang Effenberger) ISBN 978-3943007077
"Die Akte Moskau" (2016) ISBN 978-3943007121
"Deutschland im Umbruch" (2018) ISBN 978-3943007169

Quelle: youtube, SNA Radio
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Ehemaliger Staatssekretär spricht vom Ende der Ära Merkel

Der aktuelle Asylstreit zwischen CDU und CSU könnte die Kanzlerin letztendlich zu Fall bringen. Das meint Willy Wimmer, früherer Bundestagsabgeordneter und ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Das Interview mit SNA Radio finden Sie oben im Player in voller Länge. Hier das Wichtigste in aller Kürze:

Im Unionsstreit der letzten Wochen und Monate sieht Wimmer "das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkel" gekommen. "Niemand in Deutschland hätte dafür Verständnis, was sich in den letzten Tagen zwischen Merkel und Seehofer abgespielt hat. Ungeheuerlich sei auch, dass sich der Innenminister gegen Merkel durchsetzen muss, um Recht und Gesetz in Deutschland wieder zur Anwendung zu bringen". Gemeint ist der aktuelle Streit um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Abweisung von bereits anderswo in der EU registrierter Migranten und Flüchtlinge. Seehofer hatte angedroht, notfalls im Alleingang Maßnahmen durchsetzen zu wollen, sollte die Kanzlerin nicht bis Ende der Woche eine zufriedenstellende Lösung präsentieren.

"Was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen, ist den Schutz der eigenen Grenzen wiederhergestellt zu sehen. Und dabei kommt es darauf an, dass die deutsche und die europäische Rechtsordung gewahrt bleibt. Seit drei Jahren haben wir einen Zustand der so nicht hinnehmbar ist, hier muss die Bundesregierung endlich handeln", so Wimmer weiter. Scharfe Kritik übte er auch an den einseitigen Entscheidungen der Bundeskanzlerin: "Hier passiert etwas, was man von autoritären Staaten kennt: Es wird Politik aus einem Küchenkabinett heraus gemacht. Entscheidungen gehörten aber immer dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt." Weiter warf er Merkel einen permanenten Bruch ihres Amtseides vor: "Seit drei Jahren geht ein Schrecken über unser Land, jeden Tag ein totes Mädchen. Das kann doch nicht sein."

Merkels vergebliche Versuche, in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung hinzubekommen, führt Wimmer klar auf die begangenen Fehler der Kanzlerin zurück. "Die Spaltung Europas ist gerade durch den einseitigen Schritt Merkels im September 2015 vollzogen worden." Merkel soll damals Druck auf Österreich ausgeübt haben und dann eigenmächtig die Grenzöffnung befohlen haben, ohne sich mit anderen europäischen Nachbarstaaten abzustimmen. "Wenn ich jetzt höre, Merkel will eine europäische Regelung, dann kann ich nur annehmen, sie will diesen rechtlosen Zustand der offenen Grenzen, der uns Millionen Menschen ins Land gebracht hat, von denen wir größtenteils gar nicht wissen, um wen es sich handelt, möglichst lange aufrechterhalten."

Sollte der aktuelle Streit letztendlich zum Bruch der großen Koalition führen, sieht Wimmer die weitere Zukunft Deutschlands nur über den Weg von Neuwahlen.
 

Über Willy Wimmer: 

Willy Wimmer war 33 Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Zudem bekleidete er die Ämter des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, des parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium und des Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE. Wimmer gilt als Spezialist für außen- und sicherheitspolitische Fragen und ist bis heute ein gefragter Interviewpartner nationaler und internationaler Medien.

Bücher von Willy Wimmer:

"Wiederkehr der Hasardeure" (2014, Koautor Wolfgang Effenberger) ISBN 978-3943007077
"Die Akte Moskau" (2016) ISBN 978-3943007121
"Deutschland im Umbruch" (2018) ISBN 978-3943007169

Quelle: youtube, SNA Radio