Es könnte eng werden für Merkel

Bis spät in die Abendstunden (26.06.2018) hinein tagte die Regierungskoalition aus SPD und den zerstrittenen Schwesterparteien CDU und CSU im Kanzlerlamt. Hintergrund ist der erbitterte Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Innenminister Horst Seehofer. Seehofer will die Zurückweisung von Migranten direkt an der deutschen Grenze, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Sollte Merkel, die immer noch an einer europäische Lösung festhält, bis zum Wochenende keine Ergebnisse liefern, will Seehofer notfalls auch gegen den Willen der Bundeskanzlerin die Grenzschließungen im Alleingang durchsetzen.  

- Diese Optionen bleiben Merkel

- Abgeordnete aus den eigenen Reihen könnten Kanzlerin zu Fall bringen

 

Seehofers geheimer "Masterplan"

In dem Streit spielt der von Horst Seehofer aufgestellte "Masterplan Migration" eine Schlüsselrolle. Dessen Details sind bisher nur wenigen Politikern bekannt. 63 Punkte soll das vertrauliche Papier umfassen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte es einen "Skandal", dass niemand den "Masterplan" kenne.

Zentraler Punkt neben der Zurückweisung bereits registrierter Migranten, sind die Einrichtung sogenannter "Ankerzentren" (in Deutschland) und "Schutzzonen" (Flüchtlingslager) in nordafrikanischen Staaten. Hier sollen nicht nur Menschen, die in Richtung Nordafrika fliehen untergebracht werden, sondern auch von Rettungsschiffen bereits aufgegriffene Flüchtlinge zurückgebracht werden. Bisher wurden diese Schiffe in europäischen Häfen abgefertigt. Außerdem kündigte Seehofer an, kurzfristig dafür zu sorgen, dass für Flüchtlinge ein "Wiedereinreiseverbot" gilt, die Deutschland schon einmal verlassen mussten. "Es sei skandalös, wenn das nicht eingehalten wird", so der Innenminister.

Merkel hält an europäischer Lösung fest

Bundeskanzlerin Merkel hingegen hält an ihrer bisherigen Position fest. Bereits seit drei Jahren bekräftigt sie ihre Bestrebungen um eine Vereinbarung aller europäischer Staaten - bisher jedoch ohne Erfolg. Nun muss sie bis zum Wochenende eine Lösung liefern um den Streit mit der CSU beizulegen. Deshalb will sie nun Abkommen mit einzelnen EU-Staaten schließen, ähnlich dem Türkei-Abkommen.

Dabei verpflichten sich einzelne EU-Länder, bereits registrierte Flüchtlinge zu behalten, dafür nimmt Deutschland andere Flüchtlinge auf, z.B. aus Syrien. Dies wird Merkel allerdings nur dann gelingen, wenn sie mit finanziellen Anreizen lockt. Derzeit kassiert beispielsweise die Türkei ganze 6 Milliarden Euro für das bereits ausgehandelte Flüchtlingsabkommen.    

Sollte Merkel eine Lösung erzielen, die den gleichen Effekt hätte, wie die von Seehofer geplante Maßnahme, würde dieser nach eigenen Worten auf die Zurückweisungen an der Grenze verzichten. Ob ihr dies jedoch in der Kürze der Zeit gelingt, ist mehr als fraglich.

Macht Innenminister Horst Seehofer seine Androhung war und lässt die Grenzen gegen den Willen von Bundeskanzlerin Merkel schließen?  Foto (c) shutterstock.com

 

Diese Optionen bleiben Merkel nach Ablauf des Ultimatums

1.) Merkel bekommt keine europäische Lösung hin, Seehofer muss reagieren:
Sollte die Bundeskanzlerin in ihren Gesprächen mit Italien und Griechenland keine zufriedenstellende Lösung hinbekommen, könnte Seehofer seinen Plan für mehr Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze im Alleingang umsetzen. Für Merkel wäre dann allerdings eine rote Linie überschritten - sie würde Seehofer als Innenminister entlassen. Daraufhin würde es zum Bruch der Koalition zwischen CSU und CDU kommen, die Regierung wäre am Ende. Merkel könnte dann versuchen, eine Koalition mit den GRÜNEN hinzubekommen, Annäherungen gab es bereits in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen 2017. Sollte dies nicht gelingen, würden Neuwahlen angesetzt. Anders als bisher würden dann CDU und CSU getrennt voneinander antreten. Die CSU wäre dann bundesweit wählbar.

2.) Merkel bekommt europäische Regelung hin, es kommt zur Einigung:
Sollte Merkel es doch noch schaffen, eine zufriedenstellende europäische Regelung hinzubekommen, hätte Merkel fürs Erste gewonnen - aber auch Seehofer und die CSU würden als Gewinner aus dem Streit hervorgehen, schließlich hätte aus ihrer Sicht erst der nötige Druck aus Bayern die Kanzlerin zum schnellen Handeln gezwungen.

3.) Merkel bekommt nur eine unzureichende Lösung hin:
Sollte Merkel mit ihren Gesprächen zu wenig erreichen, könnte es für die Bundeskanzlerin eng werden. Denn Seehofer könnte mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Bayern nicht einfach klein beigeben, da er sich schlichtweg unglaubwürdig machen würde. Merkel müsste dann ihre Prinzipien aufgeben und Seehofer freie Hand lassen, würde sich damit aber ebenfalls unglaubwürdig machen. Sie bliebe als geschwächte Kanzlerin weiterhin im Amt.

Oder aber: Merkel beharrt weiterhin auf ihren Standpunkt und muss dann im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Dann muss per Antrag überprüft werden, ob sie noch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hinter sich hat.  

Rebellion in den eigenen Reihen könnte Merkel zu Fall bringen

Es ist jedoch fraglich, ob die Kanzlerin in diesem Fall noch einmal die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich vereinen könnte. Möglich wäre auch, dass längst Gespräche über die Fraktionsgrenzen hinaus laufen, Merkel abzusetzen. Es ist kein Geheimnis, dass es Abgeordnete in CDU und CSU gibt, die sich den Abgang der Kanzlerin wünschen. Zusammen mit AfD- und FDP-Stimmen könnte ihnen dies möglicherweise auch gelingen.

Schon Altkanzler Schröder war 2005 an der Vertrauensfrage und den darauffolgenden Neuwahlen gescheitert.  

 

 

Quelle: sueddeutsche.de, taz.de, web.de, focus.de, Deutscher Bundestag