Schwere Anschuldigungen gegen MV-Landtagspräsidentin Bretschneider

Die Vorwürfe gegen MV-Landtags-Chefin Sylvia Bretschneider (SPD) wiegen schwer - immer wieder soll sie gegen das Gebot der Unparteilichkeit verstoßen haben. Zuletzt soll sie sogar versucht haben, den Parteitag der AfD zu verhindern.

Nach dem gestrigen Wahlerfolg der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern wird Spitzenkandidat Leif-Erik Holm mit seiner Partei nun als stärkste Fraktion in den Schweriner Landtag einziehen. Dass dies manch einem im Land missfällt ist verständlich. Doch darf eine Landtagspräsidentin, die allen demokratisch gewählten Parteien gleichermaßen verpflichtet ist, politisch Einfluss nehmen, unbequeme Politiker und Parteien sogar diffamieren? Sylvia Bretschneider ist seit 2002 Präsidentin des Schweriner Landtages. Sie ist bekannt für ihr großes Engagement gegen Rechts. Nun scheint sie aber übers Ziel hinausgeschossen zu sein.

Die Aufgaben einer Landtagspräsidentin sind klar in der Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns geregelt. Dort heißt es: „Die Präsidentin des Landtages leitet nach Maßgabe der Geschäftsordnung die Verhandlungen gerecht und unparteiisch. Sie wahrt die Würde und die Rechte des Hauses. (...) Angehörige des öffentlichen Dienstes haben ihr Amt unparteiisch, ohne Ansehen der Person und nur nach sachlichen Gesichtspunkten auszuüben.“ Ähnlich wie Bundestagspräsident Lammert (CDU) in Berlin, muss also auch Landtagspräsidentin Bretschneider in Schwerin ihren Dienst im Sinne aller Abgeordneten, egal welcher Fraktion, neutral und unparteiisch versehen.

Immer wieder jedoch hat sie offenbar gegen diese Grundsätze verstoßen, zuletzt als von Ihrer Facebook-Seite aus versucht wurde, den AfD-Parteitag in MV zu verhindern, indem dem Geschäftsführer eines Demminer Hotels folgende Nachricht zugeschickt wurde: „Gute Gastronomen vermieten ihre Räume nicht an die AfD und andere ultrarechte Gruppierungen. Und Ordentliche Gäste besuchen keine Restaurants, die das tun“. Anschließend wurde das Ganze mit Nennung des Hotelnamens auf ihrer Facebook-Seite noch mit den Worten kommentiert: „(...) habe keine Reaktion (vom Hotel) erhalten. Money, Money, Money oder steckt mehr dahinter?“

AfD-Landeschef Leif-Erik Holm zeigte sich entsetzt: "Ich finde das unfassbar! Wenn solche Leute unser Land repräsentieren, mache ich mir wirklich Sorgen! (…) Die Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden.“

 

Verschickte Bretschneider wohlmöglich auch Hassbotschaften via Twitter und Facebook?

Nach Berichten des Nordkurier vom 8. August 2016 könnte die Landtagspräsidentin wohlmöglich auch beleidigende und abwertende Nachrichten über Facebook und Twitter verschickt haben.

So hatte sich der Leser Steffen Mangold auf der Facebook-Seite der Landes-SPD darüber beschwert, dass SPD und CDU die Einführung des Wahl-O-Mats in MV verhindert hätten. Daraufhin soll er angeblich eine beleidigende und hasserfüllte Nachricht inklusive Foto von der Landtagschefin erhalten haben. Darin heißt es: „Welch ein Schwindel, Du wählst doch sowieso die Truppe, die den größten Schwachsinn plakatiert, zusammen mit den Rechtsextremisten, also hetz hier nicht unqualifiziert rum, lies lieber mal Wahlprogramme, aber das ist wohl zu viel verlangt!“

Auf Nachfrage des Nordkurier hatte Bretschneider angegeben, dass die Nachricht nicht von ihr stamme, vielmehr sei ihr Profil von Unbekannten genutzt worden, Strafanzeige wollte sie jedoch nicht erstatten. Der betroffene Facebook-Nutzer bezweifelt dies jedoch: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sowohl der Twitter- als auch der Facebook-Account geknackt wurden“.

Das Frau Bretschneider mit ihren Äußerungen weit über das Ziel hinausschießen kann, zeigt auch ein aktueller Eintrag auf Ihrer Webseite anlässlich der Landtagswahl. Dort schreibt sie:

„Neben Parteien, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, treten auch Parteien an, deren Ziel die Abschaffung unserer Demokratie ist. Es handelt sich um Parteien, die kranke, behinderte, homosexuelle und ausländische Menschen ablehnen und ausgrenzen wollen. (...)“

Dass sie damit die AfD meint, ist schnell klar – doch schaut man in deren Wahlprogramm, ist keiner dieser Vorwürfe auch nur im Ansatz haltbar. Bei ihrer pauschalen Verunglimpfung politischer Gegner übersieht sie auch, dass diese Partei überhaupt erst durch zutiefst demokratische Prozesse entstanden ist.

Über 20% der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern (165.000 Wählerinnen und Wähler) hatten gestern (4.9.2016) der AfD ihre Stimme gegeben, und zwar frei und demokratisch! Was für ein Verständnis hat die Landtags-Chefin von Demokratie und Toleranz, wenn Sie diese für sich selbst einfordert, anderen jedoch dieses Recht abspricht? Demokratie wird doch gerade erst dadurch gelebt, in dem man auch unbequeme Positionen aushält, sie mit miteinander diskutiert.

Harte Konsequenzen gefordert

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, ist Sylvia Bretschneider als höchste Repräsentantin in ihrer Position als Landtagspräsidentin nicht länger tragbar. Sie hätte dann nicht nur ihre Pflicht der Unparteilichkeit verletzt, sondern mit ihrem Verhalten auch der Würde und dem Ansehen des gesamten Mecklenburgischen Landtags zutiefst geschadet. In diesem Fall müsste sie ihr Amt unverzüglich niederlegen, um weiteren Schaden abzuwenden.

Im Artikel 29 der Verfassung für Mecklenburg-Vorpommern heißt es: „Der Präsident und die Vizepräsidenten können durch Beschluss des Landtages abberufen werden.