Türkei stoppt Flüchtlingsdeal

Türkischen Medienberichten zufolge, ist das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vorerst gestoppt worden. Durch das Abkommen wurde geregelt, dass illegal über die Türkei eingereiste Flüchtlinge wieder dorthin zurückgeführt werden können. Die türkische Regierung will diese Regelung erst dann wieder in Kraft setzen, wenn die im Gegenzug zugesagte visafreie Einreise von türkischen Bürgern in die EU beschlossene Sache ist.

Nach Berichten der Badischen Zeitung sollen Vertreter der EU gegenüber den zuständigen Diplomaten des türkischen Außenministeriums Verständnis dafür geäußert haben, dass die Türkei ihren Teil des EU-Türkei Flüchtlingsabkommens auf Eis legt, bis die Visa-Frage geklärt ist.

Präsident Erdogan hatte mehrfach angekündigt, das Abkommen werde nicht weiter umgesetzt, wenn die zugesagte Visafreiheit für türkische Bürger nicht kommen werde.

Bisher müssen Türken, die beispielsweise als Touristen in die EU einreisen wollen, einen Visumsantrag stellen. Diese Prozedur soll künftig aufgehoben werden. Somit hätten Türken die Möglichkeit, sich zweimal im Jahr maximal 90 Tage im Schengen-Raum (Deutschland + Großteil der EU-Staaten) aufzuhalten.

Die Visapflicht war bisher an den türkischen Antiterrorgesetzen gescheitert. Die EU fordert hier Nachbesserungen. So soll klarer formuliert werden, um zu verhindern, dass normale Kritiker der Regierungspolitik als Terroristen angeklagt werden können.

Die Völkermord-Erklärung des Bundestages soll keine Rolle spielen

Die Entscheidung den Flüchtlingsdeal auf Eis zu legen, soll jedoch nicht mit der vor kurzem im deutschen Bundestag verabschiedeten Völkermord-Resolution (Erklärung) im Zusammenhang stehen. Allerdings zeigte sich Präsident Erdogan gegenüber Journalisten tief enttäuscht von Kanzlerin Merkel. Diese soll ihm am Telefon versichert haben, alles zu tun um die Resolution noch zu verhindern.

Hintergrund: Der deutsche Bundestag hatte vergangene Woche in einer Resolution die Massaker an den Armeniern im Jahr 1915 als Völkermord eingestuft. Die Erklärung wurde fast einstimmig verabschiedet.

Quelle: Badische Zeitung/kopp online/ tagesspiegel.de