Montblanc-Urteil: Namen der Abgeordneten bleiben weiterhin geheim

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes dürfen die Namen derjenigen Abgeordneten, die sich einen Luxus-Füllhalter von Montblanc auf Steuerzahlerkosten besorgten, auch in Zukunft geheim bleiben. Die Bildzeitung, die den Skandal vor 6 Jahren aufdeckte, hatte auf Veröffentlichung geklagt und in dritter Instanz verloren.

Als Begründung gab das Gericht an, dass das Vertraulichkeits-Interesse der Abgeordneten höher zu bewerten sei als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Kritik hagelt es auch von Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband: „Wie die Bundestagsabgeordneten mit Steuergeldern umgehen, ist nicht ihre Privatsache. Unverständlich, dass das Gericht das nicht so sieht.“ Nach eigenen Angaben will Bild nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Hintergrund: Im Jahr 2009 bestellten 115 Bundestagsabgeordnete 369 Luxus-Füllhalter und -Stifte der Edelmarke "Montblanc". Die Bundestagsverwaltung gab allein dafür knapp 70.000 Euro aus. Besonders brisant daran: Die Bestellungen nahmen kurz vor der Bundestagswahl noch einmal kräftig zu, allein mitten in der Urlaubs- und Wahlkampfzeit wurden 216 Bestellungen aufgegeben. Der Verdacht liegt nahe, dass sich einige Politiker noch kurz vor dem Mandatsverlust ein schönes Geschenk machen wollten.

Die Gesamtsumme der Bestellung beläuft sich auf 68.800 Euro! Den Kaufpreis ließen sich die Abgeordneten nach Medienberichten über ihre Bürokostenpauschale von der Bundestagsverwaltung erstatten.

Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert nun ein Ende dieser luxuriösen Steuergeldverschwendung. Jeder Bundestagsabgeordnetet erhält pro Jahr zusätzlich zu seiner steuerfreien monatlichen Kostenpauschale von 4.000 Euro weitere 12.000 Euro im Jahr für Büro- und Geschäftsbedarf. Über dieses Sachleistungskonto wurden die besagten Luxus-Schreibgeräte abgerechnet.

Quelle: bild.de/stern.de/steuerzahler.de