3,3 Mio. Unterschriften gegen TTIP lassen Merkel völlig kalt

Europas Bürger wollen keine transatlantische Freihandelszone. Das untermauern nicht zuletzt die 3,3 Millionen gesammelten Unterschriften (1,6 Millionen allein aus Deutschland) gegen das geplante Freihandelsabkommen. Die Bürgerinitiative „Stopp TTIP & CETA“ wollte die Protestschreiben nun öffentlichkeitswirksam im Kanzleramt  übergeben, doch wartet sie bis heute vergeblich auf einen Termin. 

Bereits im November 2015 fragte der Sprecher der Initiative, dort nach, wann man denn die Papiere übergeben dürfe. Die Antwort des Ministerialrat Andreas Nicolin: „Mit Blick auf die zahlreichen terminlichen Verpflichtungen der Kanzlerin sei dies nicht möglich." Da könnte ja schließlich jeder kommen! [Anm. d. Red.]

Das Frau Merkel noch nicht einmal wenige Minuten Zeit hat, um Millionen von Unterschriften entgegenzunehmen zeigt nicht nur die Ignoranz der Regierungschefin gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, sondern offenbart in einer ganz neuen Dimension den Niedergang unserer Demokratie.

In geheimen Hinterzimmern fern der Öffentlichkeit von den Mächtigen verhandelt, soll das Freihandelsabkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten.