Frühere Stasi-Mitarbeiterin soll Facebook überwachen

2015 wurde unter Federführung von Justizminister Heiko Maas eine sogenannte "Online-Task-Force" ins Leben gerufen um gegen "Hasskommentare" im Internet, insbesondere auf Facebook vorzugehen. Unterstützung bekommt der Minister von der Amadeu Antonio Stiftung, an deren Spitze ausgerechnet eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin steht.

Was darf im Netz noch gesagt werden und was nicht?

Nach den bundesweiten Razzien gegen Verfasser von vermeintlichen Hasskommentaren fragen sich viele, was nun noch gesagt bzw. geschrieben werden darf und was nicht mehr? Zählt eine Kritik an Merkels Willkommenspolitik schon als Hasskommentar oder nicht? Noch gilt in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung, im Grundgesetz heißt es in Artikel 5: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Jedoch wurde dieses unveräußerliche Recht durch die Bestrebungen von Minister Maas und seiner "Task Force" in letzter Zeit immer wieder verletzt. So wurden beispielsweise Facebookseiten von unbequemen Journalisten und Verlagen, die sich kritisch zur derzeitigen Flüchtlingspolitik oder zum Islamismus geäußert hatten, kurzerhand einfach abgeschaltet.

Als Teil der vom Justizministerium gegründeten "Internet-Polizei" agiert seit September vergangenen Jahres auch die Amadeu Antonio Stiftung, eine private Organisation die laut eigener Definition gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus kämpft. Brisant jedoch ist die Vergangenheit deren Vorstandsvorsitzenden und Gründerin Anetta Kahane. 

Früher arbeitete sie für die Stasi, heute kämpft sie gegen Rechts

Bis zu 200.000 inoffizielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (IM's) beschäftigte der Stasi-Geheimdienst zu Spitzenzeiten. Anetta Kahane war eine von ihnen. Screenfoto (c) youtube

Anetta Kahane, in Ost-Berlin geboren, wuchs in Berlin-Pankow auf. 1973 machte sie ihr Abitur und arbeitete als Volontärin beim Sender Radio Berlin. Als eine Freundin beim Versuch in den Westen zu fliehen verhaftet wurde, verhörte das Ministerium für Staatssicherheit Anetta Kahane als mögliche Mitwisserin der Flucht. Dabei wurde ihr der Vorschlag unterbreitet, als inoffizielle Mitarbeiterin (IM) für die Stasi zu arbeiten - sie willigte ein. Nach Informationen der Zeitung Die Welt soll sie dutzende Personen aus ihrem Umfeld bespitzelt haben, darunter Künstler, einen ZDF-Reporter, Westberliner Studenten und in der DDR lebende Ausländer.

Im sogenannten Abhörposten der Stasi wurden Audio- und Videoüberwachungsmaßnahmen im Auftrag des Staates durchgeführt. Foto (c) wikipedia/DDR-Museum

Anfang der 80er Jahre distanzierte sich Kahane jedoch von der DDR und kündigte ihre IM-Spitzeltätigkeit auf. Daraufhin verlor sie ihre Anstellung an der Berliner Humboldt-Universität. 1998 gründete Kahane die Amadeu Antonio Stiftung und genießt seither bundesweit hohes Ansehen für ihr Engegement gegen Rassismus und Rechtsradikalismus - ein Ansehen, welches jedoch mit Blick auf ihre dunkle Stasi-Vergangenheit mehr und mehr schwindet.

Mit ihrer Spitzeltätigkeit hat Anetta Kahane Menschen aus ihrem Umfeld geschadet. Das ausgerechnet sie nun Teil einer neuen "Zensurbehörde" ist, muss nicht nur für die unzähligen Opfer des DDR-Regimes, sondern auch für die hunderttausenden ehemaligen DDR-Bürger, die 1989 friedlich gegen die Übermacht der Stasi demonstrierten, wie ein Schlag ins Gesicht wirken.

Quelle: Berliner Zeitung, Spiegel Online